Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 26.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen der Mohamed Gabal e.K. (Handelsregister HRA 6314, Amtsgericht Gelsenkirchen), handelnd unter der Bezeichnung „Behördenfix“, nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kundinnen und Kunden über die Website von Behördenfix geschlossen werden.

§ 2 Leistungen

Der Anbieter ist ein privater Dienstleister und keine Behörde. Er füllt für den Kunden Anträge, Formulare und Anschreiben nach den Angaben des Kunden aus, reicht sie mit der Vollmacht des Kunden oder als dessen Bote bei der zuständigen Stelle ein und leitet eingehende Schreiben an den Kunden weiter. Welche Leistung im Einzelnen geschuldet ist, ergibt sich aus der Beschreibung der gewählten Leistung auf der Website.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen (§ 2 RDG) und keine Hilfeleistung in Steuersachen (§ 1 StBerG). Er prüft nicht, ob ein Antrag rechtlich sinnvoll oder erfolgversprechend ist, berechnet keine Ansprüche und legt keine Rechtsbehelfe ein. Über den Antrag entscheidet allein die zuständige Stelle; ein bestimmtes Ergebnis ist nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

Der Kunde wählt eine Leistung, gibt seine Kontaktdaten ein und bestätigt diese AGB. Mit der Zahlung beauftragt der Kunde den Anbieter verbindlich; damit kommt der Vertrag zustande. Der Kunde erhält eine Auftragsnummer und einen Zugang, über den er die weiteren Angaben, Unterlagen und die Vollmacht ergänzt.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gilt der Gesamtpreis, der vor der Zahlung angezeigt wird. Ist eine Behördengebühr im Preis enthalten, zahlt der Anbieter sie im Namen des Kunden an die zuständige Stelle. Setzt die Stelle im Einzelfall eine höhere Gebühr fest, teilt der Anbieter dies vorab mit und zahlt den Mehrbetrag nur nach Zustimmung des Kunden. Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsarten.

§ 5 Mitwirkung des Kunden

Der Kunde macht vollständige und richtige Angaben, stellt die erforderlichen Unterlagen bereit und erteilt die Vollmacht. Verlangt die zuständige Stelle die eigene Unterschrift des Kunden oder ein Original, unterschreibt der Kunde das vorbereitete Schreiben bzw. sendet das Original per Post an den Anbieter. Für Verzögerungen oder Ablehnungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben ist der Anbieter nicht verantwortlich. Stellt der Kunde erforderliche Angaben oder Unterlagen trotz Aufforderung und angemessener Frist nicht bereit, kann der Anbieter den Vertrag nach § 643 BGB kündigen und bereits erbrachte Leistungen abrechnen.

§ 6 Vollmacht

Die Vollmacht wird online unterschrieben und gilt für den jeweiligen Auftrag bis zu dessen Abschluss, längstens zwölf Monate. Der Kunde kann sie jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail) widerrufen.

§ 7 Bearbeitungszeit

Angegebene Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und hängen von der zuständigen Stelle ab. Der Anbieter schuldet die sorgfältige Vorbereitung und Einreichung, nicht einen bestimmten Bearbeitungszeitpunkt der Stelle.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Für eine Ablehnung durch die Stelle, die auf unrichtigen Angaben oder fehlenden Unterlagen des Kunden beruht, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Mit der Beauftragung verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigt seine Kenntnis, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Ausführung erlischt.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Dorsten. Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen auf der Website dienen nur dem Verständnis. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.